Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Privilegierung einer Biogasanlage gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 BImSchG; § 12 Abs. 1 S. 1 BImSchG; § 19 BImSchG; § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB; § 2 Abs. 10 NBauO; § 75 NBauO
  Abhängigmachung der Wirksamkeit einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb einer Biogasanlage von der Einhaltung der in der Nebenbestimmung niedergelegten Kautelen; Hilfsantrag auf Verpflichtung zur Erteilung der beantragten Genehmigung ohne die ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abhängigmachung der Wirksamkeit einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb einer Biogasanlage von der Einhaltung der in der Nebenbestimmung niedergelegten Kautelen; Hilfsantrag auf Verpflichtung zur Erteilung der beantragten Genehmigung ohne die ...

• clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

  BauGB/ROG; BImSchG; EEG 2004 § 8; EEG 2009 § 27 Abs. 1
  Privilegierung einer Biogasanlage gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1270

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 85.75

  Privilegierung eines Silos im Außenbereich

  Auszug aus VG Stade, 09.12.2008 - 2 A 1457/07

  Die Analyse der in dem Gutachten zitierten Entscheidung des BVerwG vom 14. April 1978 (- 4 C 85.75 - BRS 33, Nr. 59) führt nicht zu dem von der Klägerin favorisierten Ergebnis.

  Eine solche Anlage würde nicht mehr einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB "dienen" (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. April 1978 - 4 C 85.75 - a.a.O.).

• BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67

  Pflicht zur Schaffung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge, Bedingung und …

  Auszug aus VG Stade, 09.12.2008 - 2 A 1457/07

  Die erteilte Genehmigung soll mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen stehen und fallen, was ihre separate Anfechtung ausschließt (vgl. BVerwGE 29, 261 ff.;… Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand März 2008, § 42 Rdnr. 122 ff. mit weiteren Nachweisen).

• VG Stade, 12.05.2011 - 2 A 130/10

  Bei fehlender Identität von Landwirtschaftsbetriebsinhaber und …

  Die Kammer bestätigt mit dieser Entscheidung ein früheres, nach Einstellung des Verfahrens aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen im Berufungszulassungsverfahren aber für unwirksam erklärtes Urteil (2 A 1457/07).

  Die Klägerin verfolgte mit der am 2. November 2007 erhobenen Klage ihr Begehren weiter (2 A 1457/07).

  Gegenstand der Entscheidung war ferner die Gerichtsakte des Verfahrens 2 A 1457/07.

  Die isolierte Aufhebung einer solchen setzt zwar voraus, dass die Nebenbestimmung nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit dem übrigen Verwaltungsakt steht; dies ist aber eine Frage der Begründetheit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, BVerwGE 112, 221;… Urt. v. 13.11.1997 - 3 C 33.96 -, BVerwGE 105, 354; anders VG Stade, Urt. v. 09.12.2008 - 2 A 1457/07 -).

  Dazu hat die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 9. Dezember 2008 (2 A 1457/07) ausgeführt:.

• OVG Niedersachsen, 14.03.2013 - 12 LC 153/11

  Voraussetzung rechtlich-wirtschaftlicher Zuordnung einer Biogasanlage zu dem …

  Das Verwaltungsgericht wies die auf die Beseitigung dieser Nebenbestimmung zielende Klage mit Urteil vom 9. Dezember 2008 (- 2 A 1457/07 -, BauR 2009, 1270 = BRS 73 Nr. 104 = NuR 2009, 213 = RdL 2010, 240) ab und stellte maßgeblich darauf ab, dass eine Biogasanlage nur dann "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB betrieben werde, wenn durch besondere Zuordnungskriterien sichergestellt sei, dass der landwirtschaftliche Charakter des Gesamtunternehmens erhalten bleibe.

  Ein solcher Einfluss könne dauerhaft nur dadurch sichergestellt werden, dass - wie bereits im Urteil vom 9. Dezember 2008 (- 2 A 1457/07 -) ausgeführt worden sei - der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebs mindestens die Mehrheit der Anteile an der Betreibergesellschaft halte.

• VG Schwerin, 13.03.2014 - 2 A 1086/12

  Biogasanlage - Anschluss an den im Außenbereich privilegierten Basisbetrieb

  Vielmehr werden hier die Grundvoraussetzungen formuliert, denen neben den Buchstaben a) bis d) eine eigenständige Bedeutung zukommt (VG Stade, Urteil v. 9.12.2008 - 2 A 1457/07 - VG München, Urteil v. 29.6.2011 - M 9 K 11.2929 - zitiert nach Juris).

  Denn derartige mittelbare wirtschaftliche Vorteile hat der Gesetzgeber nach der o.g. Auslegung in der Abwägung zwischen dem Außenbereichsschutz und der Unterstützung des landwirtschaftlichen Strukturwandels nicht ausreichen lassen wollen (OVG Lüneburg, Urt. v. 14.03.2013, a.a.O., VG Stade, Urt. v. 9.12.2008, a.a.O.).

• VG München, 29.06.2011 - M 9 K 11.2929

  Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; …

  3.8.3 Zustimmung verdient hier die Auffassung des Verwaltungsgerichts Stade im Urteil vom 9. Dezember 2008, 2 A 1457/07 , RdNrn.
• VG Würzburg, 12.11.2013 - W 5 S 13.877

  Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

  Daher erachtet es das erkennende Gericht aus sachgerechtem Verständnis der Bestimmung in Übereinstimmung mit der hM in Rechtsprechung und Literatur (OVG Lüneburg, B.v. 25.4.2013 - 12 ME 41/13 - Agrar- und Umweltrecht 2013, 317 sowie U.v. 14.3.2013 - 12 LC 153/11 - BauR 2013, 1091; VG München, U.v. 29.6.2011 - M 9 K 11.2929 - juris; VG Stade, U.v. 9.12.2008 - 2 A 1457/07 - BauR 2009, 1270;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 35 Rn. 59b;… Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 35 Rn. 38a;… Söfker in Beck"scher Online-Kommentar BauGB, Stand: 1. Juli 2013, § 35 Rn. 39; Kruschinski, BauR 2009, 1234; a.A.: Mantler; BauR 2007, 50; Berwanger, NVwZ 2013, 116) für notwendig, dass in diesen Fällen der maßgebliche Einfluss des Inhabers des Betriebs, in dessen Rahmen die Anlage errichtet werden soll, gegeben sein muss.